Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Lieferung der Firma Freirechner Boris Holscher & Bernhard Ostertag GbR (im folgenden als „Freirechner“ bezeichnet) erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Freirechner schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsverbindungen. Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind bei Bestellungen unbedingt die Produktbezeichnung und Betriebssystem anzugeben.

2. Preise, Liefer- u. Zahlungsbedingungen

a) Alle angegebenen Preise gelten zuzüglich Versandkosten und inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19%).
b) Aufgrund von Währungsschwankungen und Preisänderungen von Vorlieferanten können sich die Preise ohne vorherige Ankündigung ändern. Es gelten dann die vereinbarten Tagespreise.
c) Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung der Preisliste bleiben unter Korrekturvorbehalt.
d) Lieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme.
e) Rücksendung oder Umtausch von Produkten, die nicht original verpackt sind oder sich in nicht mehr verkaufbarem Zustand befinden, ist nicht möglich.

3. Abnahme und Gefahrenübergang

a) Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
b) Der Gefahrenübergang an den Besteller geschieht (auch bei frachtfreier Lieferung) zum Zeitpunkt der Aufgabe der Ware zum Versand (dies gilt nicht für Verbraucher).

4. Eigentumsvorbehalt befinden

a) Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die Firma Freirechner behält sich das Eigentum an den Lieferwaren bis zur Zahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor.
b) Der Kunde ist zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt aber bereits jetzt sämtliche hieraus entstehende Forderungen gegenüber einem Abnehmer, insbesondere den Kaufpreis, an die Firma Freirechner ab. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.


5. Lizenzbedingungen Software


Durch Öffnen der versiegelten Disketten-/CD-Verpackung werden die jeweils beiliegenden Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.

6. Gewährleistung und Haftung

a) Bei der von der Firma Freirechner gelieferten, fremdhergestellten Software muss nach Stand von Wissenschaft und Technik gegebenenfalls mit Fehlern gerechnet werden. Für Werbeangaben und Eigenschaftszusicherungen des Herstellers übernimmt die Firma Freirechner keinerlei Gewährleistung.
b) Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Firma Freirechner Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wir, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.
d) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Servicespesen der Firma Freirechner berechnet.
e) Firma Freirechner übernimmt keine Reparaturen und sonstige Serviceleistungen für die Ware, die Reparatur- und Austauschgarantie des Herstellers haben.
f) Im übrigen haftet die Firma Freirechner in solchen Fällen nicht, als ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
g) Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7. Rückgaberecht

siehe Punkt 8 – Widerrufsbelehrung

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung; Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Freirechner Boris Holscher & Bernhard Ostertag GbR, Goslarer Str. 13, 28207 Bremen, Mail freirechner(a)nashorn.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ? zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
  • wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Firmen-und Produktnamen sind eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Unternehmen.

10. Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Bremen.
b) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt.
c) Es gilt die Geltung des Deutschen Rechts.

Stand: 24.04.2020

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.